Auswirkungen des Brexits auf den EU-Schutz von Marken und Geschmacksmustern Januar 2021Nach Ablauf der Übergangsfrist gilt nunmehr seit dem 01.01.2021 im Vereinigten Königreich für Marken und Geschmacksmuster (Designs) nicht mehr das bisher geltende EU-Marken- und Geschmacksmusterrecht. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie entsprechenden internationalen Registrierungen mit Benennung der EU schutzlos gestellt wären. Inhaber von Unionsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmustern sowie internationaler Marken- und Designregistrierungen ...
Drohende Abmahnungen durch Benutzung des Begriffs „Webinar“? Juli 2020Seit einiger Zeit kursiert in den sozialen Medien sowie bei diversen Berufsverbänden und unseren Mandanten die Befürchtung, dass durch die Verwendung des Begriffs „Webinar“ eine Abmahnung aus der gleichnamigen eingetragenen deutschen Marke drohe. Tatsächlich wurde im Jahre 2003 die Bezeichnung „Webinar“ in den Klassen 35, 38 und 41 insbesondere für „Veranstaltung und Durchführung von Seminaren; Organisation ...
Markenrecht: Novellierung des Markengesetzes Februar 2019Am 14. Januar 2019 ist das sogenannte Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) in Kraft getreten. Es sollten hierdurch die Vorgaben der neu gefassten EU-Markenrechtsrichtlinie (Nr. 2015/2436) in das deutsche Recht umgesetzt werden. Das führt zu einigen wichtigen Änderungen im deutschen Markenrecht.
Wettbewerbsrecht: UWG-Leistungsschutz gegen unlautere Produktnachahmung Juli 2018BGH, Urteil vom 16.11.2017 – I ZR 91/16 – „Handfugenpistole“ – Einen Fall der Produktnachahmung nahm der Bundesgerichtshof (BGH) zum Anlass, nochmals auf einige Grundsätze des wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes nach § 4 Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) hinzuweisen. Gemäß § 4 Nr. 3 UWG kann der Vertrieb einer Nachahmung wettbewerbswidrig sein, wenn das nachgeahmte ...
Vollstreckungsrecht: Reichweite eines Unterlassungstitels im Verfügungsverfahren April 2018BGH, Beschluss vom 11.10.2017 – I ZB 96/16 – „Produkte zur Wundversorgung“ – Der Fall betrifft die derzeit kontrovers diskutierte Frage nach der Reichweite eines Unterlassungstitels, wozu der BGH hier im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens Stellung genommen und damit seine jüngere Rechtsprechung bestätigt hat, die dem Unterlassungsschuldner weitreichende, über die formal tenorierte Unterlassung hinausgehende „aktive“ Handlungspflichten ...