Autor: FP

Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen

OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ –

Die unter dem Aspekt der Markenverletzung durch Keyword Advertising schon besprochene Entscheidung des OLG Hamburg enthält noch einen interessanten Aspekt, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer für Verletzungshandlungen durch Mitarbeiter seines Unternehmens mithaftet. Dies betrifft insbesondere die Reichweite und Grenzen der sogenannten Störerhaftung. Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen weiterlesen

Werktitelrecht: Verletzung eines bekannten Buchtitels

OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 – 6 U 100/14 „Ich bin dann mal weg“ –

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren sah die Verlegerin des im Jahre 2006 erschienen Bestsellers „Ich bin dann mal weg“ des Autors Hape Kerkeling die ihr zustehenden Rechte am Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG) durch die Antragsgegnerin verletzt, die auf ihren Reiseportalen weg.de und ferien.de mit dem Slogan „ich bin dann mal weg.de“ warb. Wie schon das LG Köln in erster Instanz sah auch das OLG Köln darin eine Titelverletzung und bestätigte damit die einstweilige Verfügung. Werktitelrecht: Verletzung eines bekannten Buchtitels weiterlesen

Wettbewerbsrecht: Zulässige Nachahmung einer Produktgestaltung

OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 20.01.2015 – 11 U 101/12 (Wasserpfeifen) –

Der Kläger stellt Wasserpfeifen aus Glas (sog. Bongs) her, deren Gestaltungselemente (Farbe, Form des Pfeifenkorpus, Randgestaltung des Mundstücks usw.) von der Beklagten als Vorlage für eigene Modelle übernommen wurden. Insgesamt hat die Beklagte etwa 25 Modelle des Klägers in weiten Teilen nachgeahmt. Der Kläger machte gegen die Beklagte daraufhin wettbewerbsrechtliche Ansprüche unter dem Gesichtspunkt der systematischen Übernahme und Behinderung, der Rufausbeutung und Rufbeeinträchtigung sowie der vermeidbaren Herkunftstäuschung geltend (§ 4 Nr. 9 a – c UWG). Wettbewerbsrecht: Zulässige Nachahmung einer Produktgestaltung weiterlesen

Markenrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässige Nutzung von Google-AdWords durch Gebrauchthändler

BGH, Urteil vom 12.03.2015 – I ZR 188/13 „Rolex“ –

Eine weitere Facette im Bereich des Keyword Advertising bietet ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Es geht um die Verwendung einer Marke im Rahmen des Google-AdWords-Programms durch einen Kläger, der unter anderem mit gebrauchten Rolex-Uhren handelt. Der klagende Händler beabsichtigte, bei Google folgenden Anzeigentext zu veröffentlichen: Ankauf: Rolex Armbanduhren … Ankauf: Rolex-Uhr dringend gesucht … Markenrecht, Wettbewerbsrecht: Zulässige Nutzung von Google-AdWords durch Gebrauchthändler weiterlesen

Wettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld wegen Verhalten Dritter

OLG Köln, Beschluss vom 23.01.2015 – 6 W 154/14 –

Wem in einer einstweiligen Verfügung ein bestimmtes Verhalten (hier: unzulässige Werbeanrufe) untersagt wurde, hat dieses Verhalten nicht nur zu unterlassen, sondern muss auch alles Erforderliche und Zumutbare tun, um künftige Verletzungen zu verhindern. Dazu gehört – so nun das OLG Köln – auch die Pflicht, auf Dritte einzuwirken, soweit deren Handeln im Einflussbereich des Unterlassungsschuldners liegt und diesem wirtschaftlich zugute kommt. Wettbewerbsrecht, Einstweilige Verfügung: Ordnungsgeld wegen Verhalten Dritter weiterlesen