Jahr: 2015

Markenrecht, Firmenname: Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 07.05.2015 – 6 U 39/14 „Neuro-Spine-Center“ –

In diesem vom OLG Frankfurt entschiedenen Fall, dem eine Standard-Konstellation zu Grunde liegt, geht es um das häufig anzutreffende Problem, wie der Schutzumfang  einer Marke bzw. einer geschäftlichen Bezeichnung zu bestimmen ist, wenn das jeweilige Kennzeichen beschreibend ist. Die Parteien sind Fachärzte für Neurochirurgie und streiten um kennzeichnungsrechtliche Unterlassungsansprüche. Markenrecht, Firmenname: Schutzumfang eines Unternehmenskennzeichens weiterlesen

Markenrecht: Kein Freihaltebedürfnis für bekannte Ortsangabe aus Kinderbuch

BPatG, Beschluss vom 27.01.2015 – 27 W (pat) 5/14 „Lönneberga“ –

Nach dem Markengesetz können Marken nicht eingetragen werden, die nur aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der geographischen Herkunft der Waren oder Dienstleistungen dienen können. Ob eine Ortsangabe geeignet ist, die geographische Herkunft der Waren oder Dienstleistungen zu beschreiben, hängt Markenrecht: Kein Freihaltebedürfnis für bekannte Ortsangabe aus Kinderbuch weiterlesen

Markenrecht: Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Keyword-Advertising

OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ –

Die Klägerin ist Inhaberin der EU-Wortmarke „PARSHIP“. Sie störte sich an der Verwendung dieser Marke als Keyword im Rahmen einer Google AdWords-Anzeige durch die Beklagte und klagte dagegen unter anderem auf Unterlassung. Bei Eingabe des Begriffs „Parship“ in der Google-Suchleiste erschien in einem räumlich getrennten und als Anzeige gekennzeichneten Bereich rechts von der Trefferliste folgender Anzeigentext: Markenrecht: Verletzung einer Gemeinschaftsmarke durch Keyword-Advertising weiterlesen

Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen

OLG Hamburg, Urteil vom 22.01.2015 – 5 O 271/11 „partnership“ –

Die unter dem Aspekt der Markenverletzung durch Keyword Advertising schon besprochene Entscheidung des OLG Hamburg enthält noch einen interessanten Aspekt, nämlich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Geschäftsführer für Verletzungshandlungen durch Mitarbeiter seines Unternehmens mithaftet. Dies betrifft insbesondere die Reichweite und Grenzen der sogenannten Störerhaftung. Markenrecht: Zur persönlichen Verantwortung des Geschäftsführers für Kennzeichenverletzungen weiterlesen

Werktitelrecht: Verletzung eines bekannten Buchtitels

OLG Köln, Urteil vom 05.12.2014 – 6 U 100/14 „Ich bin dann mal weg“ –

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren sah die Verlegerin des im Jahre 2006 erschienen Bestsellers „Ich bin dann mal weg“ des Autors Hape Kerkeling die ihr zustehenden Rechte am Werktitel (§ 5 Abs. 3 MarkenG) durch die Antragsgegnerin verletzt, die auf ihren Reiseportalen weg.de und ferien.de mit dem Slogan „ich bin dann mal weg.de“ warb. Wie schon das LG Köln in erster Instanz sah auch das OLG Köln darin eine Titelverletzung und bestätigte damit die einstweilige Verfügung. Werktitelrecht: Verletzung eines bekannten Buchtitels weiterlesen